Historie der BI

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

 

• Bereits am 7.4.2006 berichtet erstmalig die KN über neue Kraftwerksplanungen der Anteilseigner des GKK (Gemeinschaftskraftwerk Kiel) für ein dreimal so großes Kohlekraftwerk.

• Am 5.1.2007 wird die Kieler Bevölkerung erneut mit den Kraftwerksplanungen von E.ON und den Stadtwerken Kiel für ein neues Gigawatt-Steinkohlekraftwerk konfrontiert. Das Gemeinschaftskraftwerk Kiel GKK (50% E.ON und 50% Stadtwerke Kiel/MVV) soll 2015 außer Dienst gestellt werden. Erste Kritiken an den Planungen werden geäußert.

• Am 22.2.2007 werden die Pläne für ein Kohlegroßkraftwerk veröffentlicht und der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke, Stefan Grützmacher, wird zitiert „Ein anderer Haupt-Brennstoff kommt nicht in den Ofen“. Nach ersten Protesten wird die Planung von 1050 Gigawatt auf 800 MW reduziert, mit Investitionskosten von ca. 1,5 Mrd. Euro.

• Bereits am 1.3.2007 äußert sich Prof. Mojib Latif vom IFM-Geomar, der international renommierte Klimaforscher, in den KN: „Kohle ist der schlimmste fossile Brennstoff“.

• Ende Februar informiert der „Energiestammtisch Kiel“ die SPD-Ratsfraktion in Mönkeberg über die Konsequenzen, nicht nur betr. CO2, sondern auch über den zu erwartenden Feinstaub und die giftigen Schwermetalle, die ausgestoßen werden dürfen. Dabei wird immer auch darauf hingewiesen, dass der Kohlestrom nur deshalb so „billig“ ist, weil die Kosten für die durch die Kohleverbrennung verursachten Gesundheits- (Asthma!) und Umweltschäden von der Allgemeinheit getragen werden („externe Kosten“), während die Gewinne an die Konzerne und Aktionäre gehen.

• Am 26.4.2007 hält der „Energiestammtisch“ einen Vortrag beim Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf auf einer „so gut wie selten zuvor“ (KN) besuchten Sitzung. Weitere Gespräche des „Energiestammtisch“ finden auch mit den Ratsfraktionen von SPD und Grüne in Kiel statt.

• Im August 2007 ruft das „Bündnis Kielwasser“, eine Attac-AG zur Rekommunalisierung der Stadtwerke, zu einem Treffen mit dem Ziel der Gründung einer Bürgerinitiative auf.

• Ca. 50 Personen aus Kiel und dem Kieler Umland gründen am 13.8.2007 die „BürgerInneninitiative umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“. Sie wird unterstützt aus Mitgliedern von Attac, BUND, Greenpeace, Energiestammtisch, NABU, Die Grünen, Die Linke, MLPD, SPD der Ostufergemeinden und vielen Einzelmitgliedern.

• Eine Expertengruppe vom „Energiestammtisch“ referiert weiter auf verschiedenen Veranstaltungen über den Schadstoffausstoß des geplanten Kohlekraftwerkes und über die Folgen für Mensch und Natur u.a. in Mönkeberg, Dietrichsdorf und Friedrichsort, während einer Greenpeace-Aktion am 5.8.2007 auf der „Beluga“ und in Probsteierhagen.

• Am 8.10.2007 beschließt die BI ein Positionspapier, welches sechs Eckpunkte enthält:
1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle

• Die BI fordert von der Stadt die öffentliche Diskussion über die Kraftwerksplanung und die Einberufung von Einwohnerversammlungen. Ein Bürgerbegehren wird erwogen.

• Am 8.12.2007, dem Weltklimatag, geht die BI mit einem Flugblatt in die Öffentlichkeit, führt Aktionen und Stände in verschiedenen Stadtteilen durch und unterstützt die Unterschriftensammlung des „Energiestammtisches“ gegen ein neues Kohlekraftwerk in Kiel.

• Auf öffentlichen Veranstaltungen der Parteien fordert die BI zu eindeutigen Stellungnahmen gegen den Bau eines neues Kohlekraftwerkes noch vor den Kommunalwahlen auf.

• Die BI veröffentlicht ihre Stellungnahmen, Untersuchungen und Konzepte im Internet unter: www.keine-kohle-kiel.de

• Die Stadtwerke/MVV lassen von zwei Instituten, von ENERKO und vom Öko-Institut e.V., ein Gutachten über 6 Kraftwerksvarianten erstellen.

• Am 2.2.2008 organisiert die BI eine Demonstration zum Kohlekraftwerk auf dem Ostufer mit über 600 TeilnehmerInnen.

 

• Am 4.2.2008 präsentieren die Stadtwerke Kiel auf dem „Runden Tisch“ aus Stadtwerken und Ratsvertretern der Parteien die Gutachten über Kraftwerksvarianten. Danach sei nur das Großkohlekraftwerk wirtschaftlich und rechne sich für die Dividende der Konzerne und auch der Ratsvertreter.

• Die BI überreicht der CDU-Oberbürgermeisterin für den „Runden Tisch“ noch am selben Tag 4.000 Unterschriften gegen ein neues Kohlekraftwerk in Kiel.

• Am 11.2.2008 schreibt die BI einen Brief an das Öko-Institut und fragt, warum in ihrem Gutachten mit keinem Wort der Schadstoffausstoß des Kohlekraftwerkes erwähnt ist, und bemängelt, dass lediglich bezüglich der Rendite begutachtet wurde. Es erfolgt keine Antwort.

• Der „Runde Tisch“ verkündet überraschend die Aufschiebung der Planungen um 3 bis 5 Jahre, angeblich weil bis dahin die Technik für die CO2-Abscheidung entwickelt sei. Der Stadtwerkevorstand verkündet, „das Energiekonzept für Kiel nur mit und nicht gegen die Bürger zu entwickeln.“

• Die BI erklärt, dass sie sich von der Aufschiebung nicht täuschen lässt, und kündigt über die Presse die hartnäckige Fortsetzung der Proteste an.

• Bereits am 13.2.2008 bemängelt die BI in einem Brief an die Oberbürgermeisterin, dass keine Einwohnerversammlung zum Thema Kohlekraftwerk stattfinden soll, und fordert die  Veröffentlichung und Diskussion der Gutachten.

• Endlich werden am 20.2.2008 die Gutachten auf der Internetseite der Stadtwerke Kiel veröffentlicht, zunächst nur die Grafiken in einer nicht druckbaren Form. Erst nach weiterem Druck wird das ganze Gutachten veröffentlicht.

• Am 22.2.2008 sitzen bei den „Probsteier Schlossgesprächen“ Vertreter von Energiestammtisch und BI zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, Stefan Grützmacher, auf dem Podium und präsentieren ihre jeweiligen Standpunkte.

• Parteien und Ratsversammlung scheuen vor der Kommunalwahl die öffentliche Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk.

• Die BI kündigt an, selbst eine öffentliche Veranstaltung zu den Kraftwerksplänen von E.ON und MVV zu machen und lädt dazu die OB ein.

• Die Stadtwerke laden zur Podiumsdiskussion mit Gutachtern und BI-Vertretern am selben Tag ein. Die BI verzichtet auf ihre Veranstaltung.

• 24.4.2008. Auf der Veranstaltung der Stadtwerke mit ca. 600 Teilnehmern hängt das Transparent der BI mit Zustimmung der Geschäftsleitung. In der Diskussion verhärten sich die Gegensätze. MVV, E.ON und Gutachter bleiben dabei, dass nur ein Kohlekraftwerk von 800 MW wirtschaftlich sei. Dem stimmt auch das Öko-Institut zu. Die Konzernleitung besteht auf der Renditeerwartung.

• 15.5.2008. Die BI besteht auf ihrer ökologischen und sozialen Sichtweise und organisiert eine eigene Veranstaltung, auf der u.a. der die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) über die gesundheitlichen Folgen aufklärt. Der BUND informiert über die Folgen für die Umwelt. Attac referiert über die sozialen Auswirkungen, enthüllt die Politik der Energiekonzerne und stellt die Kampagne gegen die Stromkonzerne vor.

• Von Wissenschaft und Wirtschaft wird die Kohlendioxid-Speicher-Technologie (CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage) als Lösung empfohlen. Die CDU und Teile der SPD unterstützen dies und bewilligen viel Geld für die Förderung der Forschung in Kiel.

• Die BI gibt ein Flugblatt mit Argumenten gegen die CO2-Speicherung heraus.

• Die BI fordert den Rat der Stadt Kiel auf, endlich das 1995 beschlossene Energiekonzept vorzulegen, und weist darauf hin, dass der Bau eines Kohlegroßkraftwerkes mit den erklärten Zielen der Klimaschutzstadt Kiel unvereinbar ist.

• Kurz vor der Kommunalwahl legt das Umweltamt der Stadt Kiel ohne öffentliche Debatte ein Energiekonzept vor, das am 15. Mai noch schnell  von allen Parteien beschlossen wird und u.a. eine jährliche Verminderung des CO2-Ausstoßes um 10% umsetzen will. Der BI und den Umweltverbänden wird von der Ratsversammlung ein Mitspracherecht bei der Umsetzung des Energiekonzeptes zugesagt.

• Die Kommunalwahlen am 25. Mai 2008 werden ein Desaster für CDU und SPD. Die CDU verliert die absolute Mehrheit und hat weniger Stimmen als die SPD, die aber auch Federn lassen muss. Die Grünen kommen auf 16% und die Linke kommt auf Anhieb mit 11 % in den Rat. Die Grünen kündigen ihre jahrelange Zusammenarbeit mit der CDU auf, reden mit der LINKEN, der SPD und dem SSW. Alle Parteien haben sich ihren Reden nach vom Kohlekraftwerksbau verabschiedet, aber in der SPD träumen einige immer noch von der Dividende durch angeblich billigen Kohlestrom, um damit die Haushaltsverschuldung zu senken.

• Am 14.7.2008 bildet sich eine Mehrheitskoalition aus SPD, GRÜNEN und SSW. In ihrem Kooperationsvertrag schreiben sie u.a.: „In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut“ und sprechen sich für eine dezentrale Energieversorgung und Nutzung erneuerbarer Energien aus.

• Mitglieder der BI informieren während der gesamten Kieler Woche in der Nähe des Zeltes des Umweltamtes. Sie erhalten großen öffentlichen Zuspruch und sammeln zahlreiche Unterschriften gegen ein neues Kohlekraftwerk. Am letzten Tag kommt es zu einem Konflikt mit Ordnungskräften der Stadt Kiel, die das Aufstellen eines Banners und das Verteilen von Flugblättern verbieten wollen.

• Am 1.8.2008 erhöhen die Stadtwerke bereits nach einem Jahr erneut die Strompreise um 6%.

• Auf der Ratsversammlung am 18.9.2008 erwirken CDU und FDP eine Vertagung der Entscheidung gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes. Die CDU spricht von „Öko-Egoismus“, warnt vor einer Steigerung der Strompreise um 40 Prozent und benutzt den angeblichen Arbeitsplatzabbau als Drohung. Die BI protestiert mit ihrem Transparent gegen ein neues Kohlekraftwerk.

• Am 9.10.2008 setzt die Ratsmehrheit den Beschluss für die Erarbeitung eines umweltfreundlichen Energiekonzepts in Kiel um und beschließt: „In Kiel wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut“. Am Tag des Beschlusses werden die Mitarbeiter der Stadtwerke und des GKK vom Vorstand der Stadtwerke und dem Betriebsrat zu einer Demonstration auf dem Rathausplatz beordert, weil angeblich die Existenz des Stadtwerke in Gefahr sei. Auf Transparenten steht: „Ohne Kohle ist Papa bald arbeitslos“. Im Vorwege hatte es eine demagogische Pressekampagne gegen die Kraftwerksgegner und die regierenden Ratsparteien gegeben, die insbesondere von IHK und CDU betrieben wurde.

• 10.10.2008. Gegen die Stimmen von CDU, FDP und NPD entlässt die Ratsmehrheit das CDU-Aufsichtsratsmitglied Robert Cordes und bestimmt stattdessen den Grünen Ratsherren Willi Voigt für den Aufsichtsrat der Stadtwerke und den vorgeschalteten Konsortialausschuss, um bei den Stadtwerken gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes entsprechend dem Beschluss der Stadt zu stimmen.

• Am 6.11.2008 beschließt die Ratsversammlung einen Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände, in dem die bauliche Größenordnung nicht verändert werden darf, womit ein 800-MW-Kohlekraftwerk ausgeschlossen ist.

• E.ON macht Druck und erklärt, sie wollen entweder ein 800-MW-Kraftwerk oder gar nichts.

• Das GKK und E.ON versuchen auf Landesebene die Durchsetzung ihrer Kraftwerkspläne mit einem Raumordnungsverfahren. Dies wird dann aber wegen eindeutiger Beschlüsse der Stadt Kiel abgewiesen.

• Im Frühjahr 2009 entwickelt die BI ein alternatives Energiekonzept und stellt es zur Diskussion.

• Am 3.2.2009 findet das erste Treffen eines von der IFOK organisierten Diskussionsforums statt. Stadtwerke/MVV und E.ON beauftragen die IFOK, ein Kommunikations-Institut, ein „Kraftwerksforum“ zu organisieren, an dem Bürgermeister des Umlandes, Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, den Stadtwerken, dem GKK, von E.ON sowie Vertreter von BUND, NABU, Energiestammtisch und der BI teilnehmen. Die Kraftwerksbefürworter versuchen für ihre Positionen zu werben, Kraftwerksgegner mit an den Tisch zu holen und gegen den Beschluss der Stadt Stimmung zu machen.

• Auf Einladung des Vorstandes des GKK besuchen VertreterInnen der BI am 13.2.2009 das GKK. Sie tauschen ihre gegensätzlichen Positionen aus und besichtigen das bestehende Kohlekraftwerk.

• 18.03.2009. GKK-Vertreter sowie der E.ON-Projektleiter sind als Gäste im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus des Plöner Kreistags und werben für das geplante Kohlekraftwerk.

• 15.5.2009. Die Stadt Kiel gibt ein unabhängiges Gutachten in Auftrag, welches die Umsetzung eines klimafreundlichen Energie- und Versorgungskonzept für Kiel prüfen soll.

• Am 16.6.2009 informiert die Expertengruppe aus BI und Energiestammtisch vor dem Wirtschafts- und Umweltausschuss des Kreises Plön und klärt über die Umweltschädlichkeit des beabsichtigten Kohlekraftwerkes auf.

• Im Mai 2009 gibt RWE in Nordfriesland wegen des starken Widerstandes die Pläne zur CO2-Speicherung auf. Die BI nimmt Kontakt mit Initiativen in Ostholstein auf, da dort ab September der Untergrund erforscht werden soll.

• 29.6.2009. Nachdem auf dem dritten „Kraftwerksforum“ keine Bereitschaft da war, die Schadstoffproblematik zu behandeln und über ein alternatives Energiekonzept zu diskutieren, wurde von der BI und allen anderen beteiligten Umweltverbänden der Austritt erklärt und darauf hingewiesen, dass es eindeutige Ratsbeschlüsse der Stadt Kiel gibt.

• Am 14.7.2009 erklären die Stadtwerke Kiel, ihre Planungen für eine Nachfolgeanlage des Gemeinschaftskraftwerkes zu ändern, und prüfen jetzt den Neubau eines Gaskraftwerkes. Sie erklären ihren Willen, mit den Vorstellungen der Stadt Kiel für eine regenerative Energieversorgung kompatibel zu sein. Die Laufzeit des bestehenden Kohlekraftwerkes (GKK) auf dem Ostufer soll um bis zu 5 Jahre verlängert werden, d.h. bis 2020.

• Die BI plädiert am 5.8.2009 erneut für eine dezentrale regenerative Energieversorgung. Sie fordert die Stadt auf, ihren Beschluss vom 15. Mai 2008 umzusetzen, d.h. lokale Umweltverbände mit einzubinden und die Gutachten unter Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden öffentlich zu diskutieren.